2015-06-10 Presseaussendung

des „Überparteilichen Klosterneuburger Bürgerkomitees – Eine Villa für Museum. Kunst und Kultur“ (In der Folge kurz „Bürgerkomitee“)

Die Presseaussendung des „Pressedienstes der Stadtgemeinde Klosterneuburg“ vom 8. Juni 2015 – veröffentlicht in der NÖN Klosterneuburg vom 10.6.2015 – kann weder inhaltlich noch tendenziell unwidersprochen bleiben!

Es gibt keinen Streit!

Das „Bürgerkomitee“ nimmt für die Bürger Klosterneuburgs und sich in Anspruch, einen Initiativantrag gemäß § 16 b der NÖ Gemeindeordnung hinsichtlich der Anordnung einer Volksbefragung gemäß § 63 NÖ Gemeindeordnung zu initiieren. Ein normaler demokratischer Vorgang, der „außer Streit steht“.

Dieser Vorgang wurde durch die Vorgangsweise von Teilen des Gemeinderates und der Stadtregierung ausgelöst, die eine Vorinformation der Klosterneuburger Bevölkerung für verzichtbar erachteten.

Ziel des „Bürgerkomitees“ ist es,

eine Volksbefragung durch die Stadt Klosterneuburg im Sinne der vier im Initiativantrag gestellten Fragen zu erreichen.

Die Behauptung,

die Angelegenheit Rostock-Villa Bürgerkomitee sei mit dem Land Niederösterreich auszumachen und nicht auf dem „Rücken der Stadt“ ist nicht nachvollziehbar. Der die Rolle des Herrn Bürgermeisters, einen nicht vorhandenen Streit zwischen zwei „Nichtpartnern“ zu schlichten, unverständlich.

Die „Katze beißt sich insoferne in den Schwanz“, als die Stadt ungefähr den Kaufpreis, den das Land bezahlt hat, wieder zurück gibt!

Die kolportierten „Renovierungskosten“

von 2 Mio € beinhalten laut einem Protokoll vom 8. 1. 2015 (Einsicht unter http://www.rostock-villa.at/ergebnisbericht-ueber-die-sitzung-mit-museumsplattform-vom-8-1-2015) Überdachung des Innenhofes mit einem Glasdach, Etablierung einer Gastronomie, Schaffung von Garderobe, Aufzug, Barrierefreiheit, Regieraum und WC-Anlagen u.v.a.m. Dies geht über reine „Renovierungskosten“ weit hinaus. Die Rostock Villa wird derzeit zu rund 75 % „bespielt“. Die Investitionen, auf Jahre verteilt, sind, im Verhältnis zu anderen Ausgaben der Stadt, nicht außergewöhnlich.

Das Bürgerkomitee wird selbstverständlich am Runden Tisch teilnehmen.

Dabei wird dem Herrn Bürgermeister auch die dem Bürgerkomitee von den sensibilisierten Mitbürgern bei den Unterschriftleistungen meist gestellten Fragen vorgelegt: „Wozu gibt es Bausperre, Ensembleschutz, Ortsbildkonsulenten u.v.a.m., wenn Altbestand weggerissen, ohne Rücksicht auf die Umgebung gebaut wird, alter Baumbestand gefällt wird u.v.a.m.“. Genau diese Probleme werden in konzentrierter Form bei der Angelegenheit „ROSTOCK VILLA“ befürchtet.

Für das Bürgerkomitee
der Zustellungsbevollmächtigte GR. a.D. Fritz Chlebecek